Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über digitale Dienstleistungen, die zwischen IPTV German Pro, Cecil-Taylor-Ring 12–18, 68309 Mannheim, Deutschland (nachfolgend „Anbieter", „wir") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde", „Sie") über die Website iptvgermanpro.de geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung eines zeitlich befristeten Zugangs zu einem digitalen Streaming-Dienst, über den Live-Fernsehsender sowie Inhalte auf Abruf (Video-on-Demand) über das Internet empfangen werden können.
(2) Der konkrete Leistungsumfang – insbesondere die Anzahl der gleichzeitig nutzbaren Geräte, die Laufzeit sowie die verfügbaren Inhalte – ergibt sich aus der jeweiligen Leistungs- und Preisbeschreibung des gewählten Pakets zum Zeitpunkt der Bestellung. Maßgeblich ist die Beschreibung auf unserer Seite Pakete & Preise.
(3) Für die Nutzung des Dienstes benötigt der Kunde ein geeignetes Endgerät, eine kompatible Anwendung sowie eine ausreichend schnelle und stabile Internetverbindung. Diese Voraussetzungen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden. Hinweise zur Einrichtung finden Sie in unserer Installationsanleitung.
(4) Der Anbieter stellt ausschließlich Inhalte bereit, für die die erforderlichen Rechte vorliegen, und betreibt den Dienst im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Darstellung der Pakete auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Durch das Absenden der Bestellung (online oder über einen von uns bereitgestellten Kommunikationskanal) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Bestätigung oder durch die Bereitstellung der Zugangsdaten. Eine automatische Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar, sofern sie nicht zugleich die Bestätigung des Vertragsschlusses enthält.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise; etwaig anfallende gesetzliche Steuern sind, soweit ausgewiesen, enthalten.
(2) Die Vergütung ist als Einmalzahlung für die gewählte Laufzeit im Voraus zu entrichten. Eine automatische Verlängerung des Vertrags erfolgt nicht.
(3) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Der Anbieter kann die Bereitstellung der Leistung bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückhalten.
§ 5 Bereitstellung und Aktivierung
(1) Nach Zahlungseingang stellen wir dem Kunden die Zugangsdaten in der Regel innerhalb kurzer Zeit per E-Mail oder über den vereinbarten Kommunikationsweg zur Verfügung.
(2) Die Zugangsdaten sind persönlich und ausschließlich für den Kunden bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte oder eine über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende Nutzung (z. B. mehr gleichzeitige Streams als gebucht) ist nicht gestattet.
(3) Bei begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder einer Weitergabe der Zugangsdaten sind wir berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren und den Sachverhalt zu prüfen.
§ 6 Laufzeit und Beendigung
(1) Der Vertrag wird für die im gewählten Paket angegebene Laufzeit geschlossen und endet automatisch mit deren Ablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem erheblichen Verstoß des Kunden gegen diese AGB vor.
§ 7 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
(2) Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
§ 8 Pflichten und Verantwortung des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich für private, nicht kommerzielle Zwecke und im Einklang mit den geltenden Gesetzen zu nutzen.
(2) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat uns unverzüglich zu informieren, wenn er Anhaltspunkte für einen Missbrauch hat.
(3) Für die technischen Voraussetzungen der Nutzung (Endgerät, Anwendung, Internetverbindung) ist allein der Kunde verantwortlich.
§ 9 Verfügbarkeit und Gewährleistung
(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit von 100 % kann jedoch aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden. Kurzzeitige Unterbrechungen, etwa durch Wartungsarbeiten, Störungen des Internets oder höhere Gewalt, begründen keinen Mangel.
(2) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Mängel des digitalen Produkts sind uns anzuzeigen; wir werden uns um eine zeitnahe Behebung bemühen.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Regelungen (etwa nach dem Produkthaftungsgesetz) entgegenstehen.
§ 11 Rückerstattung und Zufriedenheitsgarantie
Unabhängig von den gesetzlichen Rechten kann der Anbieter eine freiwillige Zufriedenheitsgarantie anbieten. Deren Bedingungen und Fristen ergeben sich aus unserer Seite zu Widerrufsrecht & Rückerstattung. Freiwillige Kulanzregelungen begründen keinen über die dort genannten Bedingungen hinausgehenden Anspruch.
§ 12 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.